Teilnahmebedingungen Transferportal Saxony5
Stand Juli 2020
1. Vorab
Diese Teilnahmebedingungen sind diskriminierungsfrei im generischen Maskulinum verfasst; eine Differenzierung in männlich, weiblich, divers erfolgt geschlechtsabstrahierend weder sprachlich noch inhaltlich.
Die Teilnahme am Transferportal von Saxony5 – Partnerbörse für Entwicklungs- und Transferprojekte (im Folgenden: „Transferportal“) ist nicht für Personen unter 18 Jahren vorgesehen. Weiterhin ist die Teilnahme am Transferportal ausschließlich im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit möglich und richtet sich nicht an Verbraucher.
Die jeweils aktuellen Teilnahmebedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Nutzung des Transferportals und für alle Teilnehmer verbindlich. Mit der Anmeldung werden die Teilnahmebedingungen vom Teilnehmer als verbindliche Nutzungsvereinbarung anerkannt und ein entsprechender Nutzungsvertrag mit dem Portalbetreiber geschlossen. Das Portal kann mit eingeschränktem Inhalt ohne Anmeldung besucht werden, die Nutzung der vollen Funktionalität und insbesondere das Einstellen von Profilen oder der Zugriff auf Kontaktdaten der Teilnehmer erfordert allerdings die Anmeldung und Zuteilung von Login-Daten für den geschlossenen Teilnehmerbereich.
2. Angebotsbeschreibung
Das Transferportal gibt Unternehmungen die Möglichkeit, sich mit Kompetenzen aus angewandter Forschung, Entwicklung, Technik, Kommunikation oder Finanzierung zu vernetzen. Dem liegt folgende Idee zugrunde: Wer eine wirtschaftliche Unternehmung oder ein sonstiges gewerbliches Projekt verwirklichen möchte, benötigt je nach Komplexität oder Umfang des Vorhabens Spezialisten in verschiedenen Bereichen (hier im Folgenden „Promotoren“ genannt). Diese Promotoren sind zwar vorhanden, sie sind in den größeren bekannten Businessportalen jedoch in der Masse unspezifischer Angebote aus allen Bereichen schwer zu finden. Promotoren bekommen im Transferportal die Möglichkeit, ihre Kompetenzen vorzustellen und anzubieten und damit gezielt Unternehmer oder Projektverantwortliche anzusprechen.
Das Transferportal ist so aufgebaut, dass sich ausschließlich Personen als Promotoren aktiv präsentieren und von Unternehmern oder Projektleitern gefunden werden, die außerhalb des Portals ihr Netzwerk erweitern möchten. Unternehmungen und Projekte selbst sind Nachfrager von Promotoren und präsentieren sich auf dem Portal weder selbst noch ihre Projekte oder Vorhaben. Somit sind nur Angebote (Profile) von Promotoren vorgesehen, projektbezogene Suchanzeigen nach Promotoren jedoch nicht. Promotoren können auf diesem Portal derzeit nicht nach geeigneten Projekten suchen, nur von solchen gefunden werden.
3. Portalbetreiber
Portalbetreiber / Vertragspartner des Nutzers ist die
Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
Friedrich-List-Platz 1
D-01069 Dresden
Telefon: +49 (0)351 462 0
E-Mail: info@saxony5.de
Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden wird vertreten durch den
Prorektor Forschung und Entwicklung Prof. Dr.-Ing. Gunther Göbel
Friedrich-List-Platz1, D-01069 Dresden
4. Rechtliche Stellung des Portalbetreibers
Der Portalbetreiber stellt mit dem Transferportal einen für die Teilnehmer kostenlosen Onlineservice zur Verfügung.
Der geschlossene Teilnehmerbereich dient dem Datenschutz und soll dem Portalbetreiber über die Registrierung ergänzend auch eine grundsätzliche Resonanz über die Akzeptanz des Transferportals geben. Eine ChatFunktion oder ein interner Messenger oder sonstige Kommunikationsmöglichkeiten der Teilnehmer innerhalb des Teilnehmerbereiches sind in dem Portal nicht vorhanden. Die Teilnehmer kommunizieren ausschließlich extern und auf eigene Verantwortung miteinander.
Der Portalbetreiber hat keine Kenntnis von der Kommunikation der Teilnehmer untereinander. Der Portalbetreiber haftet nicht für die diesbezügliche Kommunikation der Teilnehmer untereinander und ist unter keinen Umständen Vertragspartner oder Gesellschafter oder in sonstiger Weise beteiligt an Projekten oder Unternehmungen, die durch Kontakte über das Transferportal zustande kommen. Die Nutzung des Transferportals erfolgt für die Teilnehmer unentgeltlich und wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Der Portalbetreiber hat insbesondere keine Gewinnerzielungsabsicht und erzielt auch keine Gewinne aus der Bereitstellung des Angebotes.
5. Nutzung des Transferportals
Teilnehmer (Nutzer) des Transferportals sind Promotoren oder Nachfrager.
Unternehmungen oder Projektleiter registrieren sich als Nachfrager und erhalten damit Zugriff auf die Kontaktdaten der sich hier präsentierenden Promotoren.
Promotoren können bei Registrierung ein Promotorenprofil erstellen. Hierbei werden die Promotoren klassifiziert in folgende Promotorenrollen, wobei einem Profil auch mehrere Klassen zugeordnet werden können:
- Autoren von Ideen
- Entwickler
- soziale Promotoren
- technische/organisatorische Promotoren
- finanzbezogene Promotoren
Das Portal ist offen für alle, die sich in einer oder mehrerer der beschriebenen Promotorenrollen wiederfinden und ist ausdrücklich nicht auf die Saxony5-Verbundpartner beschränkt.
Die Eignung des Promotors für die angegebene Promotorenklasse liegt im Ermessen des Promotors, der Portalbetreiber kann Hinweise geben. Der Promotor kann weiterhin Verknüpfungen zu seinen etwaigen Angeboten im Saxony5-Marktplatz der Ideen herstellen.
Teilnehmer müssen dem Portalbetreiber die vollständigen und wahrheitsgemäßen Kontaktdaten übermitteln, wobei nach Auswahl des Teilnehmers mindestens der Name der für das Angebot persönlich verantwortlichen Person und im Teilnehmerbereich die elektronische Postadresse (E-Mail) veröffentlicht wird. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten umgehend anzupassen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, zur beruflichen Qualifikation wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Der Portalbetreiber behält sich vor, Profile ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Profile nachträglich zu entfernen. Ein genereller Rechtsanspruch auf Nutzung des Portals besteht nicht. Eine Ablehnung eines Profils ist beispielsweise denkbar, wenn es thematisch nicht zur Ausrichtung des Portals passt oder der Inhalt gegen die Teilnahmebedingungen verstößt, der Inhalt offensichtlich rechtswidrig oder nicht ernst gemeint ist. Der Portalbetreiber verpflichtet sich zur Gleichbehandlung der Teilnehmer bei Zulassung wie bei Ablehnung eines Profils.
Um sich als Nachfrager oder Promotor zu registrieren, melden sich Interessenten unter dem Reiter „Registrieren“ auf der Webseite an und akzeptieren dabei aktiv die Datenschutzbestimmungen, die unter dem Reiter Datenschutzbestimmungen oder unter dem Link bei der Registrierung zum Abruf bereitgehalten werden. Nach der Verifizierung der E-Mail-Adresse werden die entsprechenden Login-Daten für den Teilnehmerbereich verschickt. Die Anmeldung ist dabei das Vertragsangebot, das durch Zusendung der Login-Daten angenommen werden kann.
Der Portalbetreiber nimmt keine Prüfung der Identität oder Qualifikation der anbietenden Promotoren vor und haftet ausdrücklich nicht für Richtigkeit oder Bestand der Daten.
Die Teilnehmer sind für die von ihnen eingestellten Daten ausschließlich selbst verantwortlich und können diese jederzeit selbst ändern oder ihr Profil löschen, ohne dass eine gesonderte Kündigung des Nutzungsvertrages erforderlich wäre. Teilnehmer können selbstgelöschte Profile neu erstellen, wobei der Portalbetreiber keine Profile archiviert. Es kann technisch nicht ausgeschlossen werden, dass gelöschte Profile über Internetarchive oder notwendige Server-Backups theoretisch reproduziert werden könnten, der Portalbetreiber wird davon aktiv keinen Gebrauch machen.
Der Portalbetreiber behält sich vor, das Portal einschließlich der eingestellten Angebote an anderer Stelle zu bewerben. Nichtautorisierte Vervielfältigungen durch Dritte kann der Portalbetreiber technisch nicht verhindern.
Teilnehmern ist es gestattet, Informationen anderer Teilnehmer zur eigenen Verwendung zu speichern oder auszudrucken. Eine weitergehende Nutzung der im Portal eingestellten Angebote, insbesondere öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Teilnehmers nicht zulässig. Hierzu hat sich der Interessent direkt an den verantwortlichen Teilnehmer zu wenden.
6. Besondere Verhaltensregeln
Es ist nicht zulässig, auf dem Portal
- rassistische, jugendgefährdende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, sexuell geprägte oder pornografische Inhalte
- beleidigende oder herabsetzende Inhalte
- gesetzeswidrige Inhalte
- Inhalte, an denen der Nutzer nicht über die erforderlichen Rechte oder Einwilligungen verfügt (insbesondere Urheberechte, Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte u.a.)
- fremde Daten und/oder Bildnisse ohne Auftrag oder Einwilligung des Berechtigten
- fremde Anzeigen
- Werbung für politische Parteien oder politische Ideologien
- kommerzielle Werbung für Waren oder Dienstleistungen Dritter (über das Promotorenangebot hinaus)
- unlautere Werbung
- Preisausschreiben, Gewinnspiele, Kettenbriefe, Boykottaufrufe
- fremde Geschäftsgeheimnisse oder fremdes geistiges Eigentum
- Schadprogramme, ausspähende Programme (Viren, Trojaner, Tracker u.a.)
Darüber hinaus ist es nicht zulässig, die Funktion des Portals technisch zu stören und/oder durch übermäßig häufige (Server-)Anfragen zu behindern. Es ist nicht zulässig, aus dem Portal Daten zu anderen als für die in den Teilnahmebedingungen angegeben Zwecke auszulesen und zu verarbeiten. Zuwiderhandlungen werden sanktioniert und ggf. zur Anzeige gebracht.
7. Rechte
Der Portalbetreiber ist Auftragsverarbeiter im Sinne des Art.28 DSGVO und nimmt keine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit oder Qualität des Promotorenangebots oder der dabei zu veröffentlichenden Inhalte vor. Für das eingestellte Angebot und dessen rechtliche Zulässigkeit ist der Teilnehmer verantwortlich. Der Portalbetreiber bedient sich ggf. weiterer technischer Dienstleister, wird diesen dieselben vertraglichen Pflichten hinsichtlich des Datenschutzes auferlegen.
Der Teilnehmer überträgt dem Portalbetreiber keine Rechte an den Profilinhalten. Der Teilnehmer beauftragt den Portalbetreiber, seine im Profil angegebenen Daten (nur) zum Zwecke der Vertragsdurchführung zu verarbeiten und auf dem Portal abrufbar zu machen. Als Auftragsverarbeiter benötigt der Portalbetreiber keine Einwilligung des Teilnehmers; der Teilnehmer bleibt Verantwortlicher hinsichtlich seiner Daten und kann diese im Teilnehmerbereich selbst verwalten.
Der Teilnehmer versichert, über alle an den von ihm bereitgestellten Inhalten (insbesondere Texte, Bilder, Dateien) und übermittelten Daten zur Nutzung und Verarbeitung notwendigen Rechte zu verfügen. Der Teilnehmer versichert weiterhin, dem Portalbetreiber die zur Vertragsdurchführung notwendigen Rechte während der Vertragsdauer zur Vertragserfüllung vorübergehend einräumen zu können, sofern dies für die Auftragsverarbeitung (hilfsweise) notwendig ist.
Der Teilnehmer sichert zu, keine externen Links/Verknüpfungen in sein Profil einzustellen, es sei denn, der Teilnehmer haftet ausdrücklich auch für den verlinkten Inhalt. Für die optionale Verwendung von Social Media haftet allein der Teilnehmer, da das notwendige Datenschutzniveau dort, insbesondere für Anbieter mit Sitz außerhalb der EU, aktuell und bisher nicht mit Sicherheit gegeben ist. Der Teilnehmer sichert zu, seinerseits geltendes Recht, insbesondere geltendes Datenschutzrecht zu beachten und bei der Vertragsdurchführung verwendete Daten, insbesondere solche anderer Teilnehmer, rechtmäßig zu behandeln.
Der Portalbetreiber wird durch den Nutzungsvertrag gegenüber Dritten nicht verpflichtet. Sofern Teilnehmer untereinander Verträge schließen oder sonstige Rechtsverhältnisse eingehen, ist der Portalbetreiber daran nicht beteiligt, wird nicht Vertragspartner solcher Verträge und aus solchen Rechtsverhältnissen nicht verpflichtet und haftet als Unbeteiligter insbesondere auch nicht selbst für Pflichtverletzungen aus solchen.
Gewerblich handelnden Dritten ist es untersagt, Inhalte des Portals ohne Zustimmung des Portalbetreibers zu vervielfältigen. Die Erfassung von Daten durch Suchmaschinen wird nicht unterbunden bzw. ist vom Teilnehmer erwünscht.
8. Haftung
Der Portalbetreiber haftet für eigene Handlungen und die seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Portalbetreiber haftet nicht für den Fortbestand des Portals, dessen dauerhafte Erreichbarkeit und auch nicht für vorübergehende Nichterreichbarkeit. Der Portalbetreiber haftet nicht für Datenverlust im Sinne von Datenlöschung.
Der Teilnehmer haftet gegenüber dem Portalbetreiber für etwaige Ansprüche Dritter, die diese wegen des Angebots des Teilnehmers gegen den Portalbetreiber geltend machen, insbesondere aus Urheberrecht, Kennzeichenrecht, Persönlichkeitsrecht, gewerblichen Schutzrechten oder sonstigen Rechtspositionen und stellt den Portalbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Teilnehmer haftet weiterhin für daraus entstehende Rechtsverteidigungskosten des Portalbetreibers in gesetzlicher Höhe. Eine darüber hinausgehende Haftung des Teilnehmer bleibt von dieser Regelung unberührt.
9. Vertragsdauer
Der Teilnehmer kann den Nutzungsvertrag, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, jederzeit in Textform durch Mitteilung an den Portalbetreiber kündigen. Kündigungsfristen bestehen nicht. Der Teilnehmer kann sein sichtbares Profil jederzeit selbst deaktivieren. Der Portalbetreiber kann den Nutzungsvertrag, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, jederzeit durch Mitteilung in Textform an den Teilnehmer ohne Angabe von Gründen kündigen. Für die Deaktivierung und Löschung der Daten des Teilnehmers ist dem Portalbetreiber eine angemessene Bearbeitungszeit zuzugestehen, i.d.R. erfolgt die Erledigung am selben oder folgenden Werktag. Die Aufbewahrung von Daten in Sicherungskopien der Webseite (z.B. auf Backup-Servern) erfolgt davon abweichend so lange, wie es technisch notwendig ist.
Der Portalbetreiber kann den Betrieb des Portals jederzeit ohne Angabe von Gründen ersatzlos einstellen.
10. Datenschutz
Es gilt die unter Datenschutz auf dem Portal vorgehaltene jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des Portalbetreibers.
11. Änderungen
Der Portalbetreiber wird die Teilnahmebedingungen in unregelmäßigen Abständen aus rechtlichen, technischen oder praktischen Gründen aktualisieren. Dem Teilnehmer steht es frei, den Vertrag unter geänderten Teilnahmebedingungen fortzusetzen oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Auf das Kündigungsrecht wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Dem Portalbetreiber steht es frei, geänderte Teilnahmebedingungen nur für neu eingestellte Angebote anzuwenden und bereits zum Änderungstermin laufende Angebote zu unveränderten Teilnahmebedingungen fortzusetzen.
11. Rechtswahl
Auf den Nutzungsvertrag und die Teilnahmebedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Der Portalbetreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nummer 1 VSBG). Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
Gerichtsstand ist Dresden.
12. Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Regelungen dieser Teilnahmebedingungen tritt die gesetzliche Regelung.
13. Widerrufsbelehrung
Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher. Das Portal vermittelt eine unentgeltliche Leistung. Die Vorschriften über den Widerruf bei Verbraucherverträgen im Fernabsatz sind damit gemäß § 312 Abs. 1 BGB nicht anwendbar.